13.07.2022

Kolumne 06/2022 – Unterentlohnung – ein gefährlicher Tatbestand

Betriebsprüfungen schweben oft wie ein Damoklesschwert über einem Unternehmen. Im Laufe der letzten Monate hat sich jedoch die Quantität und auch die Qualität der durchgeführten Prüfungen maßgeblich erhöht. Ein wesentlicher Punkt, der die Höhe der Strafzahlungen oft drastisch ansteigen lässt, ist der Tatbestand der Unterentlohnung (Lohn- und Sozialdumping). Vielfach ist dem einzelnen Unternehmer gar nicht bewusst, wie rasch er in diesem Bereich straffällig werden kann.
01.07.2022

Kolumne 04-05/2022 – Herausforderung „Mobilitätspaket“ für das Kleintransportgewerbe

Wie im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 17. März 2022 zu lesen ist, gilt etwa ab 21. Mai 2022 im grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse über 2.500 kg (!) nun eine Konzessionspflicht. Das bedeutet, dass Unternehmen mit solchen Fahrzeugen ab diesem Datum eine Konzession haben müssen. Eine solche darf jedoch nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes außerdem noch weitere Voraussetzungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 in der geltenden Fassung erfüllt sind: Dazu gehören die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit, die fachliche Eignung (Befähigungsnachweis) sowie eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich.