Unlängst wurde uns eine Strafverfügung zur Ansicht übermittelt, verbunden mit einer diesbezüglichen Anfrage. Bei einer straßenpolizeilichen Kontrolle war eine „Überbreite des Fahrzeuges“ beanstandet worden und in weiterer Folge eine Anzeige an die örtlich zuständige Verwaltungsbehörde ergangen. Der Fahrer hatte dann eine Strafverfügung erhalten, wo unter anderem die Eintragung einer Vormerkung im örtlichen Führerscheinregister vermerkt war. Die „Überbreite“ sowie die „Gefährdung“ resultierten offenbar aus den am Fahrzeug angebrachten Ladungssicherungsmitteln (Zurrgurten) der ÖNORM EN 12195-2.

Mit der 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung, kundgemacht im BGBl. I Nr. 122/2022, wird die Förderung des Fahrrad- und Fußverkehrs umgesetzt. Diese tritt per 01.10.2022 in Kraft. Inwieweit dies zu Unklarheiten und im Falle von Verkehrsunfällen zu Rechtsstreitigkeiten führen wird, darf gespannt beobachtet werden.