23.01.2025

Kolumne 04-05/2024 – Beschluss des EU-Rates zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen

Etliche Fahrer unserer Kunden im grenzüberschreitenden Güterverkehr berichteten uns von ihrem Eindruck, dass mehr oder weniger nur österreichische, deutsche und niederländische Fahrer von der Polizei kontrolliert werden. Wenn die Fahrer die Beamten in Österreich oder Deutschland damit konfrontierten, erhielten sie als Antwort, dass eine Strafverfolgung bei Fahrern anderer Länder so gut wie unmöglich sei bzw. kaum Aussicht auf Erfolg habe. Den Beamten seien bei der Strafverfolgung die Hände gebunden, da kaum eine Kooperation mit Behörden aus dem osteuropäischen Raum stattfinde.